1.1 | Unter der Bezeichnung "beyond.UI" werden Dienstleistungen im Bereich User Interface Design, User Experience, Prototyping und Frontend Entwicklung angeboten. Diese Dienstleistungen werden gewerblichen Kunden zur Verfügung gestellt. Die Dienstleistungen werden von der CODE black Software GmbH, Technoparkstr. 4, A–5310 Mondsee angeboten, welche ebenfalls Auftragsnehmer ist. Weitere Informationen finden Sie im Impressum.
Die CODE black Software GmbH (im Folgenden „beyond.UI“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen beyond.UI und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunden“), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2. | Die nachstehenden AGB gelten für die Erstellung und den Verkauf sowie die Lieferung von Dienstleistungen im Bereich User Interface Design, User Experience und Frontend Entwicklung sowie für Beratungsleistungen, welche beyond.UI gegenüber seinem Kunden erbringt.
1.3 | Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von beyond.UI schriftlich bestätigt werden. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und beyond.UI bestimmen sich ausschließlich nach den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
1.4 | Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht beyond.UI ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch beyond.UI bedarf es nicht.
1.5 | Änderungen und/oder Erweiterungen der AGB treten mit der Online-Publikation unter der Domain https://www.beyond-ui.com/agb in Kraft und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Über eine Änderung der AGB wird der Kunde per E-Mail informiert.
1.6 | Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.7 | Die Angebote von beyond.UI sind freibleibend und unverbindlich. Weicht der mit dem Kunden geschlossene Vertrag von diesen AGB ab, gehen die Bestimmungen des Vertrages vor.
1.8 | beyond.UI weist den Kunden darauf hin, dass Angestellte von beyond.UI nicht befugt sind, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages oder dieser AGB hinausgehen.
1.9 | Ein Vertrag zwischen dem Kunden und beyond.UI kommt zustande, wenn beyond.UI nach Zugang von Bestellung, Auftrag oder Angebot des Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt hat, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.
Hat der potentielle Kunde beyond.UI vorab eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt beyond.UI dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
2.1 | Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch beyond.UI treten der potentielle Kunde und beyond.UI in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
2.2 | Der potentielle Kunde anerkennt, dass beyond.UI bereits mit der Konzepterarbeitung beginnt und kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
2.3 | Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung durch beyond.UI ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
2.4 | Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die einzigartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
2.5 | Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, die von beyond.UI im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
2.6 | Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von beyond.UI Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies beyond.UI binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
2.7 | Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass beyond.UI dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass beyond.UI dabei verdienstlich wurde.
2.8 | Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei beyond.UI ein.
3.1 | Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch beyond.UI, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Die Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch beyond.UI. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit für beyond.UI.
3.2 | Alle Leistungen von beyond.UI (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen 10 Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
3.3 | Der Kunde wird beyond.UI zeitgerecht und vollständig alle Informationen, Unterlagen und erforderliche Systeme wie Schnittstellen, Server und Datenbanken zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von beyond.UI wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Ergeben sich Mehrarbeiten für beyond.UI, die auf fehlerhafte oder nicht verfügbare Systeme beruhen, werden diese von beyond.UI zu den jeweils gültigen Stundensätzen gesondert verrechnet.
3.4 | Die Bereitstellung der Inhalte erfolgt durch den Kunden in elektronisch verwertbarer Form. beyond.UI teilt dem Kunden die zur Weiterverarbeitung geeigneten Dateiformate mit. Werden die Vorlagen in anderen Formaten geliefert, sind die Konvertierungsarbeiten gesondert zu vergüten.
3.5 | Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. beyond.UI haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird beyond.UI wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde beyond.UI schad- und klaglos; er hat beyond.UI sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, beyond.UI bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
3.6 | Soweit die schriftliche Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht, schuldet beyond.UI eine fachgerechte Ausführung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Innerhalb des Rahmens der schriftlichen Leistungsbeschreibung hat beyond.UI bei der Ausführung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte Möglichkeiten zur Ausführung bestehen.
3.7 | Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist beyond.UI verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann beyond.UI die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist beyond.UI berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.
3.8 | Soweit keine Service- und Wartungsleistungen oder ähnliches vereinbart wurden, werden diese auch nicht geschuldet.
3.9 | Soweit die Leistungen von beyond.UI die Frontend-Entwicklung für Plattformen (z.B. Browser) beinhalten, wird, soweit dies aufgrund der verwendeten Technik möglich ist und nicht abweichend vereinbart, für eine bestimmte Plattform die Kompatibilität mit den zwei zum Zeitpunkt der Angebotslegung am weitest verbreiteten Versionen dieser Plattform angestrebt.
4.1 | beyond.UI ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
4.2 | Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder im Namen und auf Rechnung des Kunden. beyond.UI wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
4.3 | Soweit beyond.UI notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von beyond.UI. beyond.UI haftet daher nur für das Auswahlverschulden. Wird der Dritte auf Anregung des Kunden herangezogen, dann haftet beyond.UI überhaupt nicht für den Dritten.
4.4 | beyond.UI ist nicht verpflichtet, die Vertragsbedingungen von Dritten, welche vereinbarte Fremdleistungen erbringen, zu überprüfen. Dies ist Aufgabe des Kunden. Der Kunde ist in Kenntnis, dass viele Fremdleistungen nur zu standardisierten, nicht beeinflussbaren Bedingungen in Anspruch genommen werden können, oft ausländisches Recht und Gerichtsstand vorsehen sowie unvorhersehbaren und unabwendbaren Änderungen unterliegen können.
4.5 | In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit beyond.UI aus wichtigem Grund.
5.1 | Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von beyond.UI schriftlich zu bestätigen.
5.2 | Verzögert sich die Lieferung/Leistung von beyond.UI aus Gründen, die beyond.UI nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als drei Monate andauern, sind der Kunde und beyond.UI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3 | Befindet sich beyond.UI in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er beyond.UI schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 30 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.1 | beyond.UI ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
6.2 | Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn beyond.UI fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
6.3 | Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von beyond.UI – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch beyond.UI – einseitig ändert oder abbricht, hat er beyond.UI die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von beyond.UI begründet ist, hat der Kunde beyond.UI darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten.
7.1 | Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von beyond.UI für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. beyond.UI ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 10.000,–, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist beyond.UI berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
7.2 | Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat beyond.UI für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
7.3 | Alle Leistungen von beyond.UI, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle beyond.UI erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
7.4 | Kostenvoranschläge von beyond.UI sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von beyond.UI schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird beyond.UI den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen fünf Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Vertragspartner von vornherein als genehmigt.
7.5 | Für alle Arbeiten von beyond.UI, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt beyond.UI das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.
7.6 | Erbringt beyond.UI kostenlose Dienste und Leistungen, so können diese von beyond.UI ohne Vorankündigung jederzeit eingestellt werden.
7.7 | Zuzüglich zu den im Vertrag angeführten Preisen hat der Kunde beyond.UI sämtliche in Ausführung des Vertrages entstandenen Barauslagen und Spesen (z.B. Kilometergeld, Fahrkarten, Nächtigungskosten) zu den jeweils gültigen Sätzen zu ersetzen. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.
7.8 | Dienstleistungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeit werden nur nach vorheriger Zustimmung durch beyond.UI erbracht. Es steht beyond.UI jederzeit frei, die Leistungserbringung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten zu verweigern. Wünscht der Kunde Dienstleistungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeit, werden für diese Dienstleistungen auf Grundlage der im Vertrag vereinbarten Stundensätze Zuschläge in Höhe von 100% verrechnet.
7.9 | Reserviert der Kunde verbindlich und im Voraus Zeitspannen bzw. Zeiträume, in welchen er die Leistungserbringung durch beyond.UI wünscht, und nimmt diese Zeiträume nicht in Anspruch, ist beyond.UI berechtigt, einen Verdienstausfall von 50% des zu erwartenden Auftragsvolumen in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt für Verzögerung seitens des Kunden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen. Ausgenommen sind Verzögerungen, über welche der Kunde beyond.UI spätestens einen Monat vor Arbeitsbeginn bzw. Beginn der reservierten Zeitspann informiert.
7.10 | beyond.UI ist berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Preisanpassung bei einzelnen Leistungen vorzunehmen, wenn sich die Kosten dieser Leistungen um mehr als 5% erhöhen, ohne dass dies von beyond.UI beeinflusst werden kann.
7.11 | Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowie bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragsdauer ist beyond.UI berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Inflation, Verbraucher- und Erzeugerpreisindex, Kollektivvertragsabschlüssen, Währungsschwankungen sowie von ähnlichen, von beyond.UI nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen. Verzichtet beyond.UI auf diese Preisanpassung, wird dadurch nicht das Recht auf eine zukünftige Preisanpassung verwirkt.
8.1 | Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von beyond.UI gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von beyond.UI.
8.2 | Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, beyond.UI die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
8.3 | Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann beyond.UI sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
8.4 | Weiters ist beyond.UI nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
8.5 | Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich beyond.UI für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
8.6 | Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von beyond.UI schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
9.1 | Alle Leistungen von beyond.UI, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke, Entwurfsoriginale und Arbeitsdateien im Eigentum von beyond.UI und können von beyond.UI jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von beyond.UI setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von beyond.UI dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von beyond.UI, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis. Der Erwerb von Arbeitsdateien ist nach gesonderter Entgeldzahlung – wenn nicht schriftlich abweichend vereinbart – in Höhe von € 5.000,– zum Zwecke der Weiterverarbeitung (auch durch Dritte) möglich.
9.2 | Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von beyond.UI, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von beyond.UI und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
9.3 | Wenn der Kunde eigenmächtig in nicht vereinbarter Weise in die Leistungen von beyond.UI eingreift und Änderungen vornimmt, haftet er für den dadurch entstehenden Mehraufwand von beyond.UI, z.B. zur Nachprüfung, Dokumentation, Mängelfeststellung, Mängelzuordnung, Mängelbehebung. Durch den nicht vereinbarten Eingriff in die Leistungen von beyond.UI erlöschen sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden.
9.4 | Für die Nutzung von Leistungen von beyond.UI, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von beyond.UI erforderlich. Dafür steht beyond.UI und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
9.5 | Der Kunde haftet beyond.UI für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
10.1 | beyond.UI ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf beyond.UI und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
10.2 | beyond.UI ist berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung unentgeltlich hinzuweisen (Referenzhinweis).
11.1 | Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch beyond.UI, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
11.2 | Voraussetzung für die Mängel-Beseitigung sind, dass
11.3 | Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von beyond.UI gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
11.4 | Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch beyond.UI zu. beyond.UI wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde beyond.UI alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. beyond.UI ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für beyond.UI mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
11.5 | Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. beyond.UI ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. beyond.UI haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
11.6 | Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber beyond.UI gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
11.7 | Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass geringfügige Mängel bei individuell entwickelten Frontend-Umsetzungen aus der Natur des Vertragsgegenstandes nicht zur Gänze ausgeschlossen werden können. Sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden und zentraler Funktionsbestandteil des Frontends ist, übernimmt beyond.UI keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass
Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Frontend-Umsetzung beschränkt.
11.8 | Für Frontend-Umsetzungen, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch beyond.UI.
11.9 | Eine Beweislastumkehr zu Lasten von beyond.UI ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Kunden zu beweisen.
12.1 | In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von beyond.UI und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn- oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von beyond.UI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
12.2 | Jegliche Haftung von beyond.UI für Ansprüche, die auf Grund der von beyond.UI erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn beyond.UI seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für beyond.UI nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet beyond.UI nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat beyond.UI diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
12.3 | Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach einem Jahr ab der Verletzungshandlung von beyond.UI. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
12.4 | beyond.UI haftet nicht für Mängel, die auf Open Source Software oder Teile von Open Source Software sowie Software von Drittherstellern bzw. Teile davon zurückzuführen sind.
12.5 | Bezieht der Kunde von beyond.UI lizenzierte Software Dritter, ist er bei Nutzung dieser Software verpflichtet, die ihm von beyond.UI übermittelten Lizenzbestimmungen (Nutzungsbestimmungen) einzuhalten. Mit der Bestellung von lizenzierter Software Dritter bestätigt der Kunde die Kenntnis des Leistungsumfangs und der Lizenzbestimmungen dieser Software.
12.6 | Hinsichtlich von beyond.UI bei Dritten zugekaufter und an den Kunden weiterlizenzierter Software vereinbaren die Vertragsparteien den Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung, insbesondere für Softwarefehler. beyond.UI hat jedoch seinen gegenüber ihrem Lieferanten zustehende Ansprüche an den Kunden abzutreten.
12.7 | beyond.UI übernimmt keine Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, zurückzuführen sind.
beyond.UI wird alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. beyond.UI wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten. Dies gilt nur insoweit nicht, als
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die unter https://www.beyond-ui.com/kontakt angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
Weitere Informationen zum Datenschutz können unter der Webadresse https://www.beyond-ui.com/datenschutz aufgerufen werden.
beyond.UI wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei beyond.UI gespeicherten Daten zu schützen. beyond.UI ist nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten zu verschaffen. Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, Passwörter geheim zu halten. Er haftet für alle Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben. Für die Sicherung seiner Daten ist der Kunde, wenn nichts anderes vereinbart wurde, selbst verantwortlich.
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen beyond.UI und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall gelten jene Bestimmungen als vereinbart, welche rechtswirksam sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen, sofern sie der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien dennoch entsprechen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
18.1 | Erfüllungsort ist der Sitz der beyond.UI. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald beyond.UI die Ware dem von beyond.UI gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
18.2 | Als Gerichtsstand für alle sich zwischen beyond.UI und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für Mondsee/Oberösterreich (AT) sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist beyond.UI berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
18.3 | Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch E-Mail Kommunikation niedergelegt sind.
18.4 | Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
18.5 | Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und 12 Monate danach weder direkt noch indirekt die beyond.UI eingesetzten Mitarbeiter bzw. sonstige zur Leistungserbringung von beyond.UI beauftragte Dritte zu beschäftigen bzw. abzuwerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Punkt unterwirft sich der Kunde gegenüber beyond.UI einer Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbruttoeinkommens des Mitarbeiters. Die Geltendmachung eines diese Vertragsstrafe übersteigenden Schadens bleibt unberührt.
18.6 | beyond.UI ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis mit dem Kunden auf Unternehmen, an denen beyond.UI zumindest zu 50 % beteiligt ist, zu übertragen. Dem Kunden erwächst aus Anlass einer solchen Übertragung kein Kündigungsrecht.
18.7 | Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
Stand: 01.11.2021